Rechtsprechung

Vorweg möchte ich darauf hinweisen, daß die Informationen zur Rechtsprechung auf dieser Seite eine ausführliche, persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt nicht ersetzen können und sollen. Als Kanzlei, die sich auf dieses Thema spezialisiert hat, kann ich Ihnen Gansel Rechtsanwälte in Berlin empfehlen.

Generell muss man in der Rechtsprechung EC-Karten und Kreditkarten getrennt betrachten.

EC-Karten

Wenn die EC-Karte zeitnah vor dem Diebstahl vom Inhaber an einem Geldautomaten / Terminal im Supermarkt, Tankstelle etc. eingesetzt und dabei die PIN eingegeben wurde, hat man sehr gute Chancen den Anscheinsbeweis (siehe unten) auszuhebeln, da in einem solchen Fall die PIN ausgespäht worden sein kann. Dazu gab es bereits 1998 ein Urteil des Landgerichts in Berlin (LG Berlin Urteil vom 16.11.1998 – 51 S 292/98) zu folgendem Fall: http://www.finanztip.de/recht/bank/ur30p99028.htm

Zu EC-Karten gibt es auch ein Urteil vom 5. Oktober 2004 (XI ZR 210/03) des Bundesgerichtshofes, das aber nur für „die PIN einer ec-Karte der neuesten Generation einer Sparkasse“ und deren Verwendung in Deutschland (!) relevant ist. Dieses Urteil wurde auch für Entscheidungen von Amtsgerichten, wie zum Beispiel des Amtsgerichts München vom 28. September 2011 (233 C 3757/11) zugrunde gelegt. Ausdrücklich wird auch gesagt, daß der BGH noch nicht „über die Sicherheit der PIN für eine VISA-Karte“ entscheiden musste.

Das oben erwähnte Urteil vom 5. Oktober 2004 sagt also aus, daß die Verwendung

  1. einer EC-Karte
  2. der neuesten Generation
  3. einer Sparkasse
  4. in Deutschland

sicher ist (kurze Fallbeschreibung). Damit sind sämtliche Fälle, die im Ausland passiert sind, schon mal nicht abgedeckt. Und in den meisten Fällen passiert der Mißbrauch im Ausland. Häufig verwenden die Geldautomaten dort noch den Magnetstreifen und dieser kann von einer Karte ausgelesen und auf die nächste kopiert und dann mit der kopierten Karte abgehoben werden. Beim Chip geht das nicht. Das BKA hat deshalb bereits 2011 empfohlen den Magnetstreifen abzuschaffen: http://www.kreditkartendiebe.de/2011/01/das-bka-empfiehlt-den-magnetstreifen-bei-kredit-und-ec-karten-abzuschaffen/

Kreditkarten

Ende November 2011 hat der BGH nun endlich ein erstes Urteil zu Kreditkarten gefällt und dieses unterstützt die Kreditkartenkunden, wenn

  1. mit einer kopierten Karte & PIN Geld am Automaten abgehoben wurde
  2. es ein Tageslimit gibt und
  3. der Haftungsbetrag in den AGB begrenzt wird (gilt auch bei schuldhafter Verletzung der Sorgfaltspflichten)

Hier ist der Link zu der Pressemitteilung des BGH (Az. XI ZR 370/10) sowie der komplette Text der Pressemitteilung (Quelle: BGH, siehe vorstehende Link):

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde dem Beklagten von der klagenden Bank eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt, die zur Abhebung von Bargeld an Geldautomaten zugelassen war. In den zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Bank den Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen auf 1.000 € pro Tag begrenzt. Weiter war danach der Karteninhaber verpflichtet, Verlust oder festgestellten Missbrauch der Karte der Bank unverzüglich anzuzeigen. Bis zum Eingang dieser Verlustmeldung sollte er grundsätzlich nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 € haften.

In der Nacht vom 12. auf den 13. August 2009 kam es an Geldautomaten von Kreditinstituten in Hamburg zu insgesamt sechs Abhebungen zu je 500 €, wobei die persönliche Identifikationsnummer (PIN) des Beklagten verwendet wurde. Die Klägerin belastete das Girokonto des Beklagten mit den abgehobenen Beträgen im Lastschriftverfahren. Der Beklagte widersprach den Abbuchungen und kündigte den Kreditkartenvertrag.

Die klagende Bank begehrt von dem Beklagten im Wege des Schadensersatzes Ausgleich der Belastungsbuchungen und der Gebühren für Rücklastschriften sowie für die Erstellung eines Kontoauszugs in Höhe von insgesamt noch 2.996 €. Sie ist der Ansicht, der Beklagte habe die Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der verwendeten PIN verletzt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Beklagten das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.; Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 – XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10) in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder – was hier nach der Feststellung des Berufungsgerichts allein in Betracht kam – dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte. Das setzt aber voraus, dass bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist, da bei Abhebung mithilfe einer ohne Kenntnis des Inhabers gefertigten Kartenkopie (z.B. durch Skimming) kein typischer Geschehensablauf dafür spricht, Originalkarte und Geheimzahl seien gemeinsam aufbewahrt worden. Den Einsatz der Originalkarte hat dabei die Schadensersatz begehrende Bank zu beweisen.

Weiter erfasst eine von der kontoführenden Bank im konkreten Fall in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, nach der bis zum Eingang einer Verlustmeldung der Karteninhaber nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 EUR haften soll, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch die Haftung des Karteninhaber bei schuldhafter Verletzung seiner Sorgfaltspflichten. Der beklagte Karteninhaber kann sich damit auf die Haftungsgrenze von 50 Euro unabhängig davon berufen, ob er schuldhaft gehandelt hat.

Schließlich schützt ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank festgelegter Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen pro Tag mit einer konkreten Karte auch den Karteninhaber, sodass dessen Haftung im Falle eines Kartenmissbrauchs auf diesen Betrag begrenzt sein kann, wenn die die Karte ausstellende Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung dieses Höchstbetrags zu sichern, nicht genügt hat.

Urteil vom 29. November 2011 – XI ZR 370/10

Amtsgericht Göppingen – Urteil vom 23. April 2010 – 7 C 115/10

LG Ulm – Urteil vom 20. Oktober 2010 – 1 S 81/10

Karlsruhe, den 29. November 2011

Die von der klagenden Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten, im Urteil angesprochenen Klauseln lauteten auszugsweise wie folgt:

Ziffer 9.1:

„Der Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen beträgt bei der SPECIAL Visa Card/MasterCard 500 EUR pro Tag oder der entsprechende Betrag in der jeweiligen Landeswährung. Für Inhaber einer SPECIAL Visa Goldcard/ MasterCard Gold oder eines SPECIAL Goldcard Sets erhöht sich der Betrag auf 1000 EUR.“

Ziffer 10.1:

„Stellen Sie den Verlust der Karte/n oder eine missbräuchliche Verfügung fest, werden Sie dies der Bank unverzüglich telefonisch unter nachfolgender schriftlicher Bestätigung anzeigen. Bis zum Eingang der Verlustmeldung haften Sie bis zum Höchstbetrag von 50 EUR. Für Umsätze ab Eingang der Verlustmeldung entfällt Ihre Haftung für eine eventuelle missbräuchliche Verwendung der Karte/n. Sofern der Verdacht einer Einwendung oder missbräuchlichen Verwendung besteht, werden Sie unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstatten. „

Anscheinsbeweis

Wenn mit einer PIN Bargeld abgehoben wurde und der Kunde sagt, daß er die PIN nicht notiert hatte und der Dieb die PIN nicht wissen konnte, wird dem Kunden grobe Fahrlässigkeit unterstellt und die Gerichte gehen in der Regel vom sogenannten Anscheinsbeweis aus. Dieser geht davon aus, daß das Kreditkartensystem sicher ist (!) und folglich der Anschein besteht, daß der Kunde dem Dieb die PIN irgendwie zugänglich gemacht haben muss.

Nach all den Sicherheits- und technischen Lücken, die immer wieder auftauchen, finde ich es ziemlich gewagt davon auszugehen, daß die Kartensysteme sicher sind. Indizien dafür, daß die Kartensysteme unsicher sind:

  • Es gibt zahlreiche Fälle bei denen mit Kreditkarten Bargeld vom Automaten abgehoben wurde, obwohl der Original PIN-Brief noch verschlossen zuhause liegt und somit die PIN nicht ausgespäht worden sein kann
    Interessante Diskussion dazu: http://www.wer-weiss-was.de/theme220/article5369383.html
  • Bezahlterminals in Supermärkten, an Tankstellen oder Ticketautomaten der Bahn werden manipuliert und die Kartendaten sowie die PIN aus- / bzw. mitgelesen („Skimming“). Hier einige Beispiele:
    • Bezahlterminal in Pflanzengeschäft in Mönchengladbach manipuliert – Geldabhebungen in Südamerika http://bit.ly/A8e1kk
    • EC-Karten Betrug im Supermarkt (Edeka) – Einbrecher manipuliert Kartenlesegerät http://bit.ly/tzXWKu
    • Weiterer Skimming-Angriff auf DB-Fahrkartenautomaten http://bit.ly/nFv5ai
    • Internationale Skimming-Betrüger festgenommen – 80.000 Euro Schaden durch kopierte EC-Karten http://bit.ly/mUppyO
  • Forscher der britischen Cambridge University haben gezeigt, daß sie mit einer beliebigen PIN an einem Terminal bezahlen konnten
  • immer wieder wird in die Computersysteme großer Unternehmen eingebrochen und Millionen von Kreditkartendaten entwendet z.B. bei TJ Maxx http://www.golem.de/0703/51433.html
  • im Internet werden Kreditkartendaten inklusive PIN zum Kauf angeboten (auf sogenannten Carding Seiten); Link zur McAfee Recherche
  • eine Kreditkarte hat nicht nur eine valide PIN, sondern bis zu 10 (!) womit die Wahrscheinlichkeit, daß man eine richtige PIN errät 1/333 beträgt
  • bei Zahlung an Terminals hat man sogar 6 statt 3 Rateversuche, 3 für den Magnetstreifen und 3 für den Chip
  • Scheinbar gibt es auch beim Druck der PINs Schwachstellen, denn sonst müssten keine Systeme entwickelt werden, die diese Schwachstellen schliessen http://www.geldinstitute.de/data/news/News-Geschuetzte-Konfektionierung-und-manipulationssichere-PIN-Abdeckung_5730454.html. Bei meiner VISA-Karte steht auf dem (verschlossenen) PIN Brief die Kreditkartennummer voll ausgeschrieben, d.h. wenn ich die PIN auch noch weiß habe ich Kartennummer und PIN. Ist doch eine hübsche Einladung zum Betrug !?

Das alles sind für sich keine eindeutigen Beweise, aber sie zeigen deutliche Schwachstellen in den heutigen Kartensystemen auf. Ich finde es deshalb sehr fragwürdig von der Sicherheit der Kartensysteme auszugehen und den Anscheinsbeweis gegen die Kunden zu verwenden. Die Banken sollten vor Gericht beweisen, daß der Kunde die PIN einem Dieb zugänglich gemacht hat und für die Risiken ihres fehlerbehafteten Systems einstehen.

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 26.5.2009 die Anwendung des Anscheinsbeweises bei einer EC-Karte abgelehnt. Das gesamte Urteil findet sich unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20090135.htm

Und in der Entscheidung des BGH vom 29.11.2011 wird die Anwendung des Anscheinsbeweises abgelehnt, wenn die missbräuchliche Abhebung mit einer kopierten Kreditkarte erfolgte. Dann ist die Bank in der Pflicht zu beweisen, daß die Abhebung mit der Originalkarte erfolgte, da kein typischer Geschehensablauf dafür spricht, daß die Karte und Geheimzahl gemeinsam aufbewahrt worden sind.

Grobe Fahrlässigkeit bei Diebstahl aus dem Auto

Das OLG Düsseldorf hat am 26.10.2007 entschieden, daß bei einem Diebstahl der Karte aus dem Auto bereits die unbeaufsichtigte Aufbewahrung im Auto grob fahrlässig ist und der Schaden somit von der Bank nicht ersetzt werden muß. Der Link zum Urteil: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2007/I_16_U_160_04teilurteil20071026.html. Und vor Kurzem wurde vom Landgericht Berlin ebenso geurteilt (Urteil vom 22. Juni 2010 (Az.: 10 S 10/09). Einen interessanten Artikel dazu gibt es unter http://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/teure-strafe-fuer-kleine-suende-106603.php. Ebenso wie die beiden vorgenannten Gerichte hat auch das Amtsgericht Münster am 16.7.2010 geurteilt http://www.expat-news.com/4287/recht-steuern-im-ausland/reiserecht-achtung-bei-kreditkarten-im-auto/.

Fallbeispiel mit Kommentaren von Rechtsanwälten

Auf „Frag einen Anwalt“ gibt es ein sehr interessantes Fallbeispiel zu einem EC-Kartendiebstahl, das von Anwälten kommentiert wird und relevante Urteile aufgeführt werden – sehr lesenswert !

 

4 Kommentare

  1. Mir wurde in Mallorca meine Brieftasche gestohlen, innerhalb 1.Std. wurde mit meiner Visa Karte an einem Geldautomaten einer Spanischen Bank 1000 € abgehoben .In 4 Schritten 3x 300 € und 1x 100€. Obwohl ich ein Tageslimit von nur 300 € bei Automaten mit VISA SYMBOL habe. Nur bei Automaten der ING DiBa kann ich 1000 € pro Tag abheben. Die Bank unterstellt mir die PIN in der gleichen Brieftasche gehabt zu haben , was natürlich nicht stimmt. Was kann ich dagegen unternehmen.

  2. Ja, auch mir wurde meine Brieftasche in Barcelona Ende Sept. 2016 gestohlen. Von meiner EC_karte und meiner VISA Card wurde am Automaten auch innerhalb 1 Std. Geld abgehoben.Immer in mehreren Kleinbeträgen. Insgesamt über 1000.-€. ohne meinen PIN zu kennen. Auch meine Bank unterstellt mir, dass Abhebungen nur mit PIN erfolgen können. Meine PIN kannte niemand. Habe mir einen Anwalt genommen.

  3. Auch uns wurde am 1.4.2016 in Barcelona nachdem am Auto der Reifen zerstochen wurde der Rucksack mit EC Karten und Kreditkarte geraubt. Insgesamt hatten wir einen Schaden von Euro
    4.200,– durch Abhebungen und Einkäufe . Auch unsere Bank unterstellt uns grobe Fahrlässigkeit.
    Unsere Pin war nirgendwo vermerkt. Die Sperrung unseres Kontos erfolgte Stunden später auf der
    Polizeistadion da uns auch Bargeld und Handy gestohlen wurde.

  4. Barcelona ist einer der Hotspots – ich kann nur empfehlen die Autorisierungsinfos von der Bank und dem Kreditkartenunternehmen (VISA, Mastercard, …) mit Fristsetzung einzufordern (detaillierte Infos unter Support). Und wenn die Bank / Kreditkartenunternehmen nicht kooperationswillig sind den Ombudsmann zu kontaktieren.

    Für den Fall, daß der Rucksack sich mit der Geldbörse und den Karten im Auto befunden hat, wird ein Gericht tendenziell wohl auch grobe Fahrlässigkeit unterstellen.

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